SPD-Fraktion bittet Verwaltung um Prüfung: Bekenntnis zur Aufnahme von Geflüchteten. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf ihrer Flucht sterben“
Leopoldshöhe. Leopoldshöhe hat gezeigt, dass es geht: geflüchtete Menschen haben hier eine neue Heimat gefunden. Es gibt viele Erfolgsgeschichten von gelungener Integration und überwunden Vorurteilen. In vielen Leopoldshöher Betrieben sind die Flüchtlinge von damals die wertgeschätzten Kollegen von heute. Dazu haben Ehrenamtliche und die Verwaltung große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen. Dennoch ist das Problem aktueller denn je: die Bundesrepublik hat kürzlich nach langem Ringen 50 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland geholt.
Ursprünglich sollten es wohl mehr sein, aber die Corona-Krise kam dazwischen. Derzeit verschärft sich die ohnehin kritische Situation der Geflüchteten im Mittelmeerraum. In den letzten Wochen sind nur wenige Menschen nach Europa geflüchtet. Wer den Weg über das Meer überlebt hat, landet oftmals in Auffanglagern. Viele tausende Menschen, auch kleine Kinder, campieren unter Plastik-Planen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln. Die hygienischen Bedingungen sind unmenschlich, die medizinische Versorgung unzulänglich. Die humanitäre Katastrophe droht sich weiter zu verschärfen.
Kann Leopoldshöhe dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten?
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob und in welcher Form Leopoldshöhe dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten kann. Diesem Bündnis, das aus der Organisation Seebrücke entstand, gehören mittlerweile fast 140 Kommunen aus ganz Deutschland an, so auch Bielefeld und Blomberg. Die Gemeinden bekennen sich per Ratsbeschluss als „Sicherer Hafen“. Den aus Seenot geretteten Menschen sollen Schutz und Aufnahme gewährt werden. Der Bund muss jedoch weiter den Großteil der Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge übernehmen und auf die Gemeinde kommen nur geringe Mehrkosten zu.
„Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf ihrer Flucht sterben“ so Martin Hoffmann, Bürgermeisterkandidat der SPD. Die Aufnahme der Geretteten soll kein Freifahrtschein oder ein Bonus im Asylverfahren sein. Auch diese Menschen durchlaufen das übliche Asylverfahren, an dessen Ende die Abschiebung stehen kann. Aber solange Europa es nicht schafft, eine menschliche Lösung zu finden, müssen wir pragmatisch handeln.
Nicht jede Gemeinde kann Menschen aufnehmen
Längst nicht jede Gemeinde kann Menschen aufnehmen. In vielen Regionen mangelt es an Rückhalt durch die Bevölkerung. Die Leopoldshöher haben jedoch erfolgreich gezeigt, dass sie weltoffen sind und Ausländerhass und Rassismus hier keine Chance haben. In der Corona-Krise erleben wir Solidarität und eine Besinnung auf christliche Grundwerte. Wir können hier in unserer Heimat einen sicheren Hafen bieten.
Leopoldshöhe wird die Asylkrise nicht alleine lösen können. Auch das Bündnis der Kommunen ist nur ein erster Schritt. Am Ende muss eine europäische Antwort auf die Krise der Geflüchteten stehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Menschen zeitnah aus ihrer akuten Notlage gerettet werden. Das gilt besonders, wo durch das Coronavirus in den Camps eine Katastrophe droht.
