Landwirte demonstrieren am Montag, den 18. Dezember 2023 in Berlin
Herford-Bielefeld /wlv (Re) Heimische Bauern machen gegen geplanten Wegfall der Agrardieselvergütung und KFZ-Steuerbefreiung mobil. „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
Unter diesem Motto wird die heimische Landwirtschaft am kommenden Montag, den 18.12.2023 in Berlin um 11.00 Uhr, am Brandenburger Tor, demonstrieren. Im Rahmen einer Großdemo und Kundgebung wollen die Landwirte und Landwirtinnen, auch viele aus OWL, ihre Wut Luft machen.
„Die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, ist ein Generalangriff auf die deutschen Bauernfamilien“, untermauern Hermann Dedert (Vorsitzender LWK Herford-Bielefeld) und Dieter Hagedorn (Vorsitzender des LWK Lippe).
Das sei ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Schlechterstellung der hiesigen Landwirte im europäischen und internationalen Wettbewerb. „Die Streichungen gefährden die Existenzen unserer Höfe“, kritisieren die Vorsitzenden die Pläne. „Die Bundesregierung wolle offenbar keine wettbewerbsfähige Landwirtschaft hierzulande.
Zum Hintergrund:
Beim Haushalts-Kompromiss der Bundesregierung wurden an vielen Seiten Einsparungen beschlossen. Hart treffen soll es aber vor allem die Landwirtschaft.
Dedert erklärt weiter: „Die Dieselsteuerermäßigung – also der Agrardiesel – erfolgt, weil Landwirte ihren Treibstoff überwiegend auf ihren eigenen Flächen, also Äckern und Wiesen, und nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzen.“
Und für Diesel in der Landwirtschaft gebe es fast überall in den EU-Ländern Sonderkonditionen. Durch die nun vorgesehenen Streichungen in Deutschland werde ein großer Teil unserer Landwirtschaft völlig systemwidrig mit dem Straßenverkehr gleichgestellt, unterstreicht der Vorsitzende und mahnt: „Den Bauern dürfen nicht immer wieder Sonderopfer abverlangt werden, dass halten wir nicht durch.“
Hagedorn: „Das müsste dann auch für jeden Rasenmäher oder Gabelstapler gelten.“
Hagedorn erklärt zudem: Eine weitere Verteuerung der Erzeugung hätte zwangsläufig eine Verteuerung der landwirtschaftlichen Produkte zur Folge. Laut Statistischen Bundesamt fielen die Erzeugerpreise im Jahresvergleich im Monat Oktober um 14,5 Prozent, was wiederum mithalf, die Inflation über niedrige Nahrungsmittelpreise zu drücken.
Hagedorn fragt sich: „Sollen wirklich Maschinen, Trecker, Geräte – die zu über 80 Prozent Arbeiten auf den Feldern, also im nicht öffentlichen Raum verrichten – tatsächlich einer Besteuerung erfahren?“ Dann müsste das ja auch für jeden Rasenmäher oder Gabelstapler gelten.
