Peter Beyer (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Berlin. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft, dass das transatlantische Miteinander im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen wird. „Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Trump zum Multilateralismus“, sagte Beyer im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. November). Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen.
Jedoch werde unter Biden „nicht über Nacht“ alles besser werden. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, erwartet der Unions-Abgeordnete weiterhin Differenzen zwischen den USA und Europa. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas sei aber klar: „Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen.“ Trumps jüngste Aussagen gegen die Demokratie bezeichnete Beyer als „zutiefst besorgniserregend“. Die Sorge vor einer Verfassungskrise hält er angesichts der Klagen der Trump-Administration gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten für ein „sehr ernstzunehmendes Szenario“. Er wünsche sich für die Amerikaner „mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression“.
Das Interview im Wortlaut
Herr Beyer, bis Redaktionsschluss am Freitagabend sah es so aus, als könnte Joe Biden die Präsidentschaftswahl knapp für sich entscheiden. Was würde ein Wechsel im Weißen Haus für unsere Beziehungen zu den USA bedeuten?
Peter Beyer: Das Miteinander dürfte unter einem Präsidenten Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen werden. Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Donald Trump zum Multilateralismus, also zur Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen, mit der die Kommunikation zu oft schlecht war. Aber wir müssen realistisch bleiben. Auch mit Biden würde über Nacht nicht alles besser werden.
Trump geht juristisch gegen die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten vor. Droht nun eine Verfassungskrise?
Peter Beyer: Trumps Aussagen gegen die Demokratie in den vergangenen Tagen waren zutiefst besorgniserregend. Die Sorge vor einer Verfassungskrise ist daher ein ernstzunehmendes Szenario. Sein Kalkül ist vermutlich, in den entscheidenden Staaten juristisch alles aufzufahren, bis irgendeines der dortigen Gerichte umfällt und den Weg zum Obersten Gerichtshof eröffnet. Da erhofft er sich wohl eine für ihn günstige Entscheidung angesichts der mehrheitlich konservativen Zusammensetzung des Gerichts. Ob diese Strategie aufgeht, weiß ich nicht, es ist ja fast schon eine Verzweiflungstat.
Der Amtsinhaber ist schon vorher durch verbale Entgleisungen aufgefallen. Zentrale Wahlversprechen hat er nicht erfüllt. Warum genießt Trump nach wie vor so großen Rückhalt in der Bevölkerung?
Peter Beyer: Das ist in der Tat auch für mich ein Stück weit überraschend. Offenbar hat sich – vielleicht schon über Jahrzehnte – etwas in den USA verändert, was wir in Europa nicht richtig haben kommen sehen. Viele Amerikaner haben Angst vor Einwanderung, fühlen sich vom technologischen Fortschritt abgeschnitten, haben ihre Jobs verloren, denken nur national – und erkennen nicht, dass Macht und Wohlstand auch mit internationalem Engagement einhergehen. Diese 60, 70 Millionen Menschen, die auf Trump gesetzt haben, sind inzwischen eine eingeschworene Gemeinde. Da ist fast schon ein Personenkult um Trump entstanden. Wird Biden tatsächlich Präsident, regiert er eine zutiefst gespaltene Nation. Ich wünsche mir für die Amerikaner mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression.
Das klingt nach einem Präsidenten, der sich seinen Staat erst suchen muss. Biden hätte es nicht nur mit einem konservativ dominierten Supreme Court zu tun, sondern eventuell auch mit einer republikanischen Senatsmehrheit.
Peter Beyer: Die innenpolitische Agenda des neuen Präsidenten, wer immer nun am Ende das Rennen macht, ist zweifellos gewaltig. Es wird lange dauern, die Gräben zu überwinden. Biden hat angekündigt, den Arbeitsmarkt zu stärken und sich um Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung zu kümmern. Doch ein Durchregieren würde für ihn aufgrund der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse im Senat nicht möglich sein.elche Themen würden auch unter einem Präsidenten Biden die Beziehungen zu den USA bestimmen?
Peter Beyer: Sicher die Handelskonflikte. Auch Bidens Agenda ist protektionistisch geprägt, bei ihm heißt es „Buy American“ – also kauf in den USA produzierte Produkte. Biden ist zudem wie Trump ein Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas in die EU transportieren soll. Demokraten wie Republikaner laufen im Kongress Sturm gegen einen größeren Einfluss Russlands auf den europäischen Energiemarkt, egal, wer im Weißen Haus sitzt.
Was will Biden in Bezug auf China?
Peter Beyer: China bleibt Systemrivale, da ist vom Grundsatz her keine andere inhaltliche Positionierung von Biden zu erwarten, wenngleich ohne die Kriegsrhetorik von Trump. Und auch Biden wird nach starken Partnern für seinen Kurs Ausschau halten, namentlich den Europäern, doch es wird nicht gelingen, eine Front der Staaten gegen Peking zu schmieden. Für die deutsche und europäische Wirtschaft ist das ein sehr zentraler Markt. Die Forderung der USA, nicht mehr mit China zu handeln, ist für uns kaum umsetzbar.
Wird auch Biden die Europäer darauf drängen, endlich ihr Versprechen einzulösen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent anzuheben?
Peter Beyer: Falls Biden am Ende siegt: ganz bestimmt. Wir Europäer haben rund um das Zwei-Prozent-Ziel viele große Reden geschwungen, aber dann doch zu wenig getan. Es ist ja auch bequem, sich unter den sicherheitspolitischen Schutzschirm der Amerikaner zu stellen. Zum „Dank“ haben wir die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr innerhalb von zehn Jahren fast kaputt gespart. Hier haben wir viel Glas im transatlantischen Verhältnis zerbrochen, die Scherben sollten wir bald aufkehren. Sicherheit gibt es nicht zum Discounter-Preis. Mehr Investitionen – etwa im Bereich Cyber – sind wir in einer unübersichtlicher werdenden Welt nicht nur unserer Bevölkerung schuldig, sondern auch unseren Bündnispartnern.
Warum belastet der Streit um das Nato-Ziel die Beziehungen so stark?
Peter Beyer: Die Amerikaner wollen schon länger globale Aufgaben abgeben und sich nicht mehr um alles kümmern müssen. Leider haben wir Europäer uns bisher nicht dafür präpariert, die durch den Rückzug der Amerikaner entstandenen Lücken zu füllen. Wir haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, und könnten Raketenangriffen aus Russland kaum etwas entgegensetzen. Und so sind wir auf die Rückendeckung der USA angewiesen, bis wir endlich eigene inhaltliche und programmatische Angebote machen.
Umfragen zufolge haben inzwischen 80 Prozent der Deutschen ein schlechtes Bild von den USA. Was sagen Sie Bürgern, die meinen, wir bräuchten die Amerikaner gar nicht mehr?
Peter Beyer: Mit dem Aufstieg Chinas und seinen knapp 1,4 Milliarden Einwohnern breitet sich ein anderer Einfluss in der Welt aus, der mit vielen unserer Wertvorstellungen wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Demgegenüber stehen 330 Millionen Amerikaner, die unsere Art zu leben überwiegend teilen. Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen.
Warum sind Deutsche und Amerikaner sich überhaupt so fremd geworden?
Peter Beyer: Wir, und da beziehe ich mich mit ein, setzen „die“ USA seit vier Jahren immer mit Trump gleich. Aber wir werden den Millionen Amerikanern nicht gerecht, wenn wir unser Amerika-Bild nur von seiner Person beeinflussen lassen. Allerdings werden unsere Bande in Zukunft kaum enger werden, fürchte ich. Schon der von Trump angekündigte Truppenabzug aus Deutschland wird Spuren hinterlassen. Und schon heute sitzen in Senat und Repräsentantenhaus viel weniger europäisch-stämmige Abgeordnete und dafür erheblich mehr Latinos. Dadurch verschieben sich die Akzente in der US-Politik. Diese Entwicklung dürfen wir nicht verschlafen. Wir müssen enge Beziehungen mit dieser neuen Generation von Politikern knüpfen und sie davon überzeugen, dass die transatlantische Partnerschaft das Fundament für Demokratie und Wohlstand sind. Das Gespräch führte Johanna Metz
Foto: Peter Beyer (CDU) sitzt seit 2009 im Bundestag. Seit April 2018 ist er Transatlantikkoordinator der Bundesregierung. Foto: Wikipedia
