Der lippische Kreistag hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Haushalt 2025 beschlossen. Dies stellt eine bedeutende Entscheidung dar, um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu gewährleisten und insbesondere die finanzielle Unterstützung des Klinikums Lippe langfristig abzusichern.
Haushaltsplanung: Finanzielle Herausforderungen meistern
Trotz steigender Belastungen blieb der Etatentwurf weitgehend unverändert. Landrat Dr. Axel Lehmann betont, dass dies die solide Arbeit der Kreisverwaltung unter der Leitung von Kreis-Kämmerer Rainer Grabbe bestätigt. Dennoch bleibt die finanzielle Lage der kommunalen Verwaltung angespannt.
Ein Hauptproblem ist die steigende Belastung durch Pflichtaufgaben, die vom Bund und Land übertragen werden. Dazu gehören:
- Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen
- Pflege- und Jugendhilfeausgaben
- Steigende Kosten im Öffentlichen Nahverkehr
- Allgemeine Kostensteigerungen durch Inflation
Diese Faktoren führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage von 227,9 auf 260,5 Millionen Euro (+14,3 %). Dennoch liegt sie um 4,2 Millionen Euro unter der ursprünglichen Planung.
Finanzielle Verteilung und Herausforderungen
Von den 260,5 Millionen Euro verbleibt nur die Hälfte beim Kreis Lippe. Der Rest fließt als Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Insgesamt stehen 712 Millionen Euro Ausgaben nur 700 Millionen Euro Erträgen gegenüber – es bleibt ein Defizit von 12 Millionen Euro.
Um dieses Defizit auszugleichen, setzt der Kreis auf einen Globalen Minderaufwand in Höhe von 12 Millionen Euro – eine finanztechnische Maßnahme, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten.
Da 96 % der Kreisleistungen Pflichtaufgaben sind, bleibt wenig Einsparpotenzial. Dennoch wurden in den letzten Jahren bereits erhebliche Kostensenkungen umgesetzt:
- 2022/23: Einsparungen von 6 Millionen Euro
- 2024: Zusätzlicher Globaler Minderaufwand von 6 Millionen Euro
- 2025: Weiterer Stellenabbau trotz steigender Fallzahlen
Investitionen 2025: Klinikum Lippe und Infrastruktur
Der Kreis Lippe investiert gezielt in Gesundheit, Rettungswesen und Infrastruktur. Geplante Maßnahmen umfassen:
- 25 Millionen Euro Finanzhilfe für das Klinikum Lippe
- Neubau einer Notaufnahme und eines Diagnostikzentrums am Standort Detmold
- Bau der Rettungswache Kalletal (1,5 Millionen Euro)
- Neue Rettungsdienstfahrzeuge (3 Millionen Euro)
- Baumaßnahmen im Naturschutzgebiet Senne (550.000 Euro)
- Erweiterung des Regionalbüros des Kreisjugendamts in Dörentrup (1,7 Millionen Euro)
Fazit: Finanzielle Stabilität mit Herausforderungen
Der Haushalt 2025 des Kreises Lippe steht vor großen Herausforderungen. Trotz gezielter Investitionen bleibt die finanzielle Belastung hoch. Der Kreis fordert daher vom Land NRW nachhaltige finanzielle Entlastungen, um langfristig wirtschaftlich stabil zu bleiben.
Mit einem vorausschauenden Finanzmanagement und gezielten Einsparungen sichert der Kreis Lippe jedoch weiterhin wichtige kommunale Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger.
