„Demokratie verteidigen“
Oerlinghausen (pk). Seit 30 Jahren lädt die FDP in Oerlinghausen und Leopoldshöhe zu einem Neujahrsempfang. Als Festredner waren jeweils namhafte Personen zu Gast. In diesem Jahr konnte der Stadtverbandsvorsitzende Peter Meier ein politisches Schwergewicht begrüßen: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Er sprach in der Mensa der Heinz-Sielmann-Schule vor 200 geladenen Vertretern des öffentlichen Lebens, unter ihnen Landrat Dr. Axel Lehmann, Bürgermeister Dirk Becker und zahlreiche Politiker. In seiner Rede passte sich der Gast aus Kiel der Eigenart der Empfänge an und gab allerlei Launiges zum Besten.
So berichtete er, wie er zu Hause nach demokratischen Prinzipien lebe. Mit seiner Ehefrau, ebenfalls Strafverteidigerin, diskutiere er „sehr lange bis ich aufgebe“. Schnellredner Kubicki schlug aber auch ernste Töne an. Der jüngste Konflikt im Nahen Osten bereite den Menschen viel Sorge und auch Angst. „Es kann dazu führen, dass eine ganze Region, die sich in unserer Nachbarschaft befindet, in Flammen aufgeht“.
Daraus leitete der Politiker den Schluss ab, das Deutschland in der Lage sein müsse, sich vor Angriffen von innen und außen zu schützen. Angesichts der zahlreichen Mängel bei der Ausstattung der Bundeswehr sei dies jedoch keineswegs gewährleistet. Die Folge: „Wir werden erpressbar.“ Bevor jedoch über die Höhe des Wehretats entschieden werde, müsse die Frage beantwortet werden: „Was ist die Rolle Deutschlands in der Welt?“ Als die zentrale Herausforderung schlechthin bezeichnete Kubicki die Bewältigung des Klimawandels. „Er ist eine Realität und wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir damit fertig werden“, sagte er.
Die Lösung liege nicht im Verzicht. „Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass wir durch technische Innovationen weniger CO2-Emissionen erreichen können.“ Marktwirtschaftliche Instrumente seien der bessere Weg anstelle von Verboten und Steuererhöhungen. Unter Hinweis auf den Veranstaltungsort sprach Kubicki das Schulsystem an. Hier gebe es viel Nachholbedarf. „Je länger wir warten, desto schwerer wird es, im Wettbewerb innerhalb Europas mitzuhalten“, sagte er.
Er habe nichts gegen die Gründung von Privatschulen, doch zeige sich darin „ein Versagen des Staates“, der die Aufgabe vernachlässige, gleiche Bildungschancen für alle zu garantieren. Auf Grund des demografischen Wandels sei Deutschland jedes Jahr auf 400.000 Menschen aus dem Ausland angewiesen. „Wir brauchen Zuwanderung“, betonte Kubicki. Allerdings müsse dies auch so vermittelt werden, dass keine Ängste geschürt werden.
In einer offenen Gesellschaft dürfe es keine Redeverbote geben. „Wenn eine Mehrheit der Deutschen glaubt, ihre Meinung nicht mehr äußern zu können, dann haben wir ein Demokratieproblem und wir bekommen eine populistische Stimmung.“ Auf seinen zahlreichen Reisen habe er festgestellt, dass kein anderes Land seinen Bürgern so viele Freiheiten biete und so viele Rechte einräume wie Deutschland.
Darüber hinaus gebe es ein unglaublich hohes Wohlstandniveau. „Wir sollten alles dafür tun, dass dies bewahrt bleibt“, erklärte Kubicki. Der Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol sowie die parlamentarische Demokratie müssten verteidigt werden. „Die Weimarer Republik ist nicht wegen der Stärke der rechten oder linken Kräfte untergegangen“, sagte Kubicki unter anhaltendem Applaus, „sondern wegen der mangelnden Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen.“
Bürgermeister Dirk Becker bezeichnete Kubicki als „echten Typen, solche brauchen wir in der Politik“ und bat ihn, sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen.
